AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung


1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Industrie- und Handelskammer Aachen (nachstehend "IHK" genannt) geschlossenen Verträge über den Kauf von Produkten, die im Online-Shop auf den Internetseiten der IHK präsentiert werden. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltslos ausführen.

2. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande zwischen Ihnen und der Industrie- und Handelskammer Aachen, Theaterstraße 6 - 10, 52062 Aachen, Telefon +49 (0) 241 4460-0, Telefax +49 (0) 241 4460-259, E-Mail: info@aachen.ihk.de.

3. Vertragsschluss
Bei den Warenpräsentationen auf unserer Internetseite handelt es sich nicht um verbindliche Angebote. Der Kunde kann Produkte aus dem Sortiment der IHK auswählen und diese über den Button mit dem Einkaufswagensymbol in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über die anschließende Betätigung des Buttons "kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch das Setzen eines entsprechenden Hakens bestätigt, dass er die AGB gelesen und deren Geltung akzeptiert hat. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Die IHK schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der IHK eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die IHK zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird oder im Versand der Ware zu sehen ist. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Der Kunde kann die Zusammenfassung seiner Bestellung bei Abgabe seiner Bestellung einschließlich der Vertragsbestimmungen in wiedergabefähiger Form speichern oder drucken. Die IHK speichert den Vertragstext nicht. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4. Lieferbeschränkungen
Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Orte innerhalb Deutschlands.

5. Zahlungs- und Lieferbedingungen
Wir liefern ausschließlich gegen Rechnung. Die Zahlung wird am Tage der Lieferung fällig. Alle im Shop auf der Internetseite der IHK angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich etwaig anfallender Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.

6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Waren bleibt die gelieferte Ware Eigentum der IHK.

7. Verbraucherrechte
Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmen im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der IHK geschlossen werden.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Industrie- und Handelskammer Aachen, Theaterstraße 6-10, 52062 Aachen, Telefon +49 (0) 241 4460-0, Telefax +49 (0) 241 4460-259, E-Mail: info@aachen.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Industrie- und Handelskammer Aachen, Theaterstraße 6 - 10, 52062 Aachen, Telefax +49 (0) 241 4460-259, E-Mail: info@aachen.ihk.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

8. Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der IHK, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die IHK nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehend genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der IHK, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Im Übrigen bestehen für die angebotenen Waren die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

9. Hinweise zum Datenschutz Die IHK erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die IHK Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird die IHK die Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im Übrigen wird auf unsere allgemeinen Hinweise zum Datenschutz verwiesen, die auf der Internetseite der IHK jederzeit in druckbarer Form abrufbar sind.

10. Fragen, Anmerkungen, Beschwerden
Bei Fragen oder Anmerkungen zu den Publikationen oder bei Beanstandung können Sie sich gerne an Gunter Schaible unter der oben genannten Anschrift wenden, oder telefonisch (+49 241 4460-0), per Telefax ( +49 241 4460-259) oder per Mail info@aachen.ihk.de mit uns Kontakt aufnehmen.

11. Schlussbestimmungen
Auf sämtliche Vertragsverhältnisse ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG (UN-Kaufrechts) anwendbar. Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB oder einzelne Teile davon unwirksam sein sollten, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Aachen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Unsere ladungsfähige Anschrift lautet:
Industrie- und Handelskammer Aachen
vertreten durch den Hauptgeschäftsführer
Michael F. Bayer
Theaterstraße 6 - 10
52062 Aachen
E-Mail: info@aachen.ihk.de
Telefon: +49 241 4460-0
Telefax: +49 241 4460-259